am 09.09.2015 erhielt der Verein HW & WD Post (siehe unten) vom Landrat Herrn Adenauer. Dieser wertet nunmehr unser
Schreiben vom 02.07.2015 an die Fraktionen im Kreistag überraschender Weise als "Einwohneranregung" und hat diesen im Kreistag am 28.09.2015 zur Abstimmung auf die Tagesordnung gebracht. Der
Verein ist zwar etwas verwundert über die späte Bekanntgabe der Terminierung und Bewertung eines 2 Monate alten Schreibens, begrüßt jedoch das Vorhaben der Politik sich erneut nach 2012 mit
der Kennzeichenliberalisierung zu befassen. Die von uns immer gewünschte offene Diskussion mit allen Fraktionen hat es aber leider nicht gegeben.
Es wird sich nunmehr zeigen, ob unser Kreistag weiterhin eigen politische Ziele verfolgt. In ca. 175 von ungefähr
225, der durch die Möglichkeit der Kennzeichenliberalisierung betroffenen Landkreise in Deutschland, wurde bereits eine ursprüngliche Ablehnung von den zuständigen Gremien
zugunsten des Bürgerwunsches korrigiert. Überwiegende Begründung der dortigen Politiker: "Warum sollen wir unseren Bürgern deren Wunschkennzeichen verweigern, wenn dieses
eine kaum messbare finanzielle und arbeitsaufwendige Belastung für die Verwaltung bedeutet." Auch sonstige schwerwiegende Nachteile für die bereits Bürgerfreundlich agierenden
Kreise sind bislang nicht bekannt. Eine Gleichstellung der Bürger des Kreises Gütersloh, mit denen der überwiegenden Kommunen im Land, ist auf jeden Fall wünschenswert.
Selbst weitere neue Kennzeichen für Kommunen, welche in der Vergangenheit kein eigenes Kennzeichen vorweisen können, sind
durch eine Neugründung von Verwaltungsbezirken möglich. In Rüsselsheim z. B. ist dieses bereits im Gespräch.
Der Verein HW & WD lädt nunmehr alle Interessenten ein, an der Sitzung
des Kreisausschuss am 21.09.2015 um 15 Uhrim Sitzungssaal 1 des Kreises, sowie der Sitzung des Kreistag am 28.09.2015 um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreises als Zuschauer
teilzunehmen. Wir bieten des weiteren Mitfahrgelegenheiten an. Bitte teilen Sie uns diesen Wunsch bis spätestens 24 Stunden vorher unter unserer Tel.-Nr. 05201/658661 mit (ggf. auf den
Anrufbeantworter sprechen und Tel.-Nr. für einen Rückruf hinterlassen).
Seit der Einstellung des Schreibens an Minister Groschek vom 31.08.2015 auf unserer Homepage www.altkennzeichen-hw-wd.net, erfreut sich diese erneut großer Beliebtheit. Täglich werden mehrere hundert Seitenaufrufe registriert. Auch eine durchweg
positive, in erster Linie telefonische Resonanz hierauf hat es bislang gegeben.
Unsere Stellungnahme ist auch an die gesamte Presse im Kreis Gütersloh versendet worden. Wir sind gespannt auf
die Veröffentlichung.
Sehr geehrte Frau Rodenbrock-Wesselmann,
wie bereits in der Presse geschrieben wurde hat unser Landrat Herr Adenauer eine neue kurzfristige Abstimmung über unsere Altkennzeichen im Kreistag für den 28.09.2015
terminiert. In den letzten Tagen ist das Interesse an unserem HW-Kennzeichen bei den Bürgern wieder sehr groß geworden. Auch unsere Internetseiten www.altkennzeichen-hw-wd.de sowie https://facebook.com/hwundwd erfreuen sich großer Beliebtheit. In den letzten Tagen wurden allein rund 5000 Seitenaufrufe registriert. Eine große Anzahl von Anrufern bei
unserem Verein erwartet auch eine Reaktion der Stadt Halle zu diesem Thema. Da wir auf unser persönliches Gespräch am 05.03.2015 keine Antwort von Ihnen erhalten haben, bitten wir
Sie nunmehr im Interesse der Haller Bürger um ein öffentliches Statement zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Wahlbrink
1. Vorsitzender
Verein zur Förderung der Liberalisierung
von Kfz-Kennzeichen im Kreis Gütersloh e. V.
Verein HW & WD
Ergebnis im Kreisausschuss am 21.09.2015:
Die Mitglieder fordern eine Ausweitung des Einwohnerantrag auf sämtliche möglichen Altkennzeichen im Kreis Gütersloh wie z. B. WAF, BE usw. Der Landrat wird am kommenden Montag im Kreistag einen
neue Vorlage zur Abstimmung erstellen.
Stellungnahme des Verein zur Sitzung des Kreisausschuss am 21.09.15
Der Verein HW & WD befürwortet ebenfalls die Zulassung sämtlicher weiterer früherer Kennzeichen im heutigen Kreisgebiet. Für eine Einführung der Kennzeichen "BI, BE, PB und
WAF" bedarf es jedoch einer Zustimmung der betroffenen Kreise Bielefeld, Paderborn und Warendorf, da diese unserer Verwaltung Kennzeichenbereiche zur Verfügung stellen müssten. Eine
Abstimmung hierüber macht also erst nach einer definitiven Zusage Sinn.
Am kommenden Montag, den 28.09.2015 findet um 16 Uhr im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung die Abstimmung des Kreistag über die Liberalisierung der Altkennzeichen statt. Hierzu sind
alle Altkennzeichenbefürworter als Zuschauer herzlich willkommen. Wer eine Mitfahrgelegenheit sucht darf sich gerne bis zu 24 Std. vorher telefonisch unter der Rufnummer (05201) 658661
melden, damit der Verein HW & WD dieses organisieren kann.
Eine Einführung der Altkennzeichen als Wunschkennzeichen zeigt auch den Willen der Verwaltung keine Verhinderungsbehörde gegenüber Bürgerwünschen zu sein. Hierdurch
entstehen keinerlei messbare Kosten, sondern die Kreiskasse kann mit Zusatzeinnahmen ggf. im sechsstelligen Bereich rechnen. Sämtliche Gebühren werden von den Bürgern getragen, welche
die Wunschkennzeichen für die Zulassung ihres Kfz auswählen.
Getreu dem Motto "HW und WD tut niemanden weh" wird keiner gezwungen, sein bisheriges Kennzeichen zu wechseln. Es werden dadurch lediglich neue Wunschkennzeichenkombinationen geschaffen. In
knapp 75 Prozent aller von der Liberalisierung betroffenen Landkreisen gibt es diesen Service für die Bürger bereits. Negative Auswirkungen sind dort hierdurch nicht aufgetreten.
Das Interesse an einer erweiterten Auswahl möglicher Wunschkennzeichen besteht auch im Kreis Gütersloh. Unsere Internetseiten erfreuten sich in der letzten Woche einem Zuspruch von
mehr als 8.500 Besuchern.
Aktuell am 25.09.2015 um 21:30 Uhr:
Unsere Internertpräsenz verzeichnet in den letzten 7 Tagen schon mehr als 12.000 Aufrufe. Das übertrifft all unsere kühnsten Erwartungen und ist gleichzeitig das richtige Signal an den Kreistag
für die Abstimmung am kommenden Montag. Wenn jetzt auch noch einige hiervon zur Sitzung kommen steigen unsere Chancen weiter. Der Verein HW & WD bedankt sich hiermit schon jetzt bei seinen
treuen Unterstützern.
Aktuell am 28.09.2015:
Der Kreistag hat sich heute nach ausgiebiger Debatte erneut mehrheitlich gegen die Liberalisierung unserer Altkennzeichen
ausgesprochen. An der Arbeit des Verein HW & WD ändert dieses jedoch nichts. Wir werden auch die nächsten 12 Monate weitermachen wie bisher und planen unsere Arbeit zu intensivieren. Wir
hoffen auch weiterhin mit breiter Unterstützung rechnen zu dürfen. Auch für neue Anregungen sind wir dankbar.
mailto:hw-wd@gmx.de
