Am 27.02.2016 wurde auf der Jahreshauptversammlung der "Verein zur Förderung der Liberalisierung von Kfz-Kennzeichen im Kreis Gütersloh e. V." einstimmig in "Altkennzeicheninitiative Ostwestfalen-Lippe e. V. umbenannt. Der neugewählte Vorstand lautet wie folgt:
1. Vorsitzender und Kassenverwalter ist Achim Wahlbrink (Verein HW & WD rechts auf dem Foto), 2. Vorsitzender ist Wolfgang Linnert (Verein HW & WD), Beisitzer sind Dieter Wiegmann (Initiative Pro LK links auf dem Foto) und Holger Vorberg (Verein HW & WD).
Der Verein ist nunmehr offen für alle Altkennzeichenfreunde in ganz Ostwestfalen-Lippe. Der Jahresbeitrag für die Mitglieder beträgt auch im Jahr 2016 weiterhin 10 EUR.
In der Altkennzeicheninitiative Ostwestfalen-Lippe e. V. bleiben alle bisherigen Initiativen eigenständig vor Ort erhalten. Bei gemeinsamen Aktivitäten treten wir künftig unter der neuen Bezeichnung auf. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht die Altkennzeicheninitiative Ostwestfalen-Lippe aus dem Verein HW & WD sowie der Initiative Pro LK. Weitere Initiativen sind bei uns herzlich willkommen.
Die allgemeinen Kontaktdaten des Verein lauten:
Altkennzeicheninitiative Ostwestfalen-Lippe e. V.
c/o Verein HW & WD
Samlandweg 45
33790 Halle
Tel.: 05201/15916550 täglich von 18 bis 21 Uhr
Fax: 05201/8974997
Email: aki-owl@gmx.net
www.altkennzeichen-hw-wd.net/altkennzeicheninitiative-owl-e-v/
Leserbrief in Tageszeitung "Die Glocke" vom 14.06.2016
Neues von der Kennzeichenliberalisierung in Deutschland
Der Landkreis „Berchtesgadener Land“ in Oberbayern (Aktuelles Kfz-Kennzeichen BGL) mit der heutigen Kreisstadt Bad Reichenhall ist nach der Kreisreform in Bayern 1972 neu gebildet worden aus
· - Altlandkreis Berchtesgaden incl. der ehem. Kreisstadt Berchtesgaden (früheres Kfz-Kennzeichen BGD)
- Teile des Altlandkreises Laufen an der Salzach incl. der ehem. Kreisstadt Laufen (früheres Kfz-Kennzeichen LF)
· - Ehemalige kreisfreie Stadt Bad Reichenhall (früheres Kfz- Kennzeichen REI)
Der Landkreis „Berchtesgadener Land“ gehört(e) zu den wenigen Landkreisen in Bayern, welche die Wiedereinführung der Altkennzeichen nach wie vor verweigern bzw. verweigerten.
Zur Information: Von den heutigen 71 Landkreisen in Bayern lehnen derzeit nur mehr 10 Landkreise die Altkennzeichen ab. Die überwiegende Mehrheit, nämlich 61 Landkreise, teilen ihre Altkennzeichen wieder zu.
Aufgrund immer wieder eingehender Anregungen/Anträge aus der Bevölkerung hat sich der Kreistag des Landkreises „Berchtesgadener Land“ erneut mit dem Thema befasst und nunmehr doch die Wiedereinführung seiner Altkennzeichen BGD, LF und REI mit Wirkung ab dem Jahr 2017 mehrheitlich bewilligt.
Beim Landkreis „Berchtesgadener Land“ sah es auch lange danach aus, dass es nichts mehr wird mit den Altkennzeichen – und jetzt ist wurde ihnen doch zugestimmt (Zitat: „damit die Bevölkerung endlich Ruhe gibt“).
Die Altkennzeicheninitiative hat am 28.08.2017 die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Martin Schulz (SPD), Christian Lindner (FDP), Cem Özdemir (Die Grünen) und Sahra Wagenknecht (Linke) per Mail kontaktiert:
In ganz Deutschland gibt es seit Ende 2012 die Möglichkeit Altkennzeichen als Wunschkennzeichen für die Bürger im Land wieder freizugeben. Mehr als 80 % dieser Kennzeichen sind den Bürgern im Land bereits wieder zugänglich gemacht worden. Alle liberalisierten Altkennzeichen erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Einer Minderheit im Land wird dieser Kennzeichenwunsch jedoch weiterhin seitens der Kommunalpolitik verwehrt. Die Altkennzeicheninitiative Ostwestfalen-Lippe e. V. ist der Meinung dass sich auch der Bund bei der Problematik der Liberalisierung von Altkennzeichen mittlerweile Gedanken über eine weitere Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung machen muss. Seit 2016 kann jeder Bürger in Deutschland sein bisheriges Kfz-Kennzeichen auch an seinem neuen Wohnort weiterhin behalten, während bereits weniger als 25 % aller Landkreise dem Bürger weiterhin die Nutzung der Altkennzeichen als Wunschkennzeichen vehement verwehren. So auch in den Kreisen Gütersloh, Kreisen Höxter, Lippe und Minden Lübbecke. Im Kreis Osnabrück sind z. Z. die Initiativen in Melle und Bersenbrück wieder aktiv geworden. Im Kreis Emsland hat es mittlerweile auch schon mehrfach vergebliche Versuche gegeben, die dortige Kreispolitik umzustimmen. Das Thema Altkennzeichen wird somit auch in Zukunft die Politik weiterhin beschäftigen, auch wenn diese "wichtigere Dinge zu tun hat". Ein einheitliches Deutschland sollte seinen Bürgern gleiche Rechte einräumen und keine Zweiklassengesellschaft, wie es einige Kreispolitiker praktizieren, fördern. Fakt ist jedenfalls, die Bürger in Ostwestfalen-Lippe möchten vor der Bundestagswahl wissen, wie die Bundestagsfraktionen mit der Gleichberechtigung im Land künftig umgehen. Für eine baldige Antwort sind wir Ihnen dankbar.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Altkennzeicheninitiativen in Deutschland!!!
DAS SAGT DIE BUNDES FDP ZUM ALTKENNZEICHEN:
Antwort von der Bundes-FDP zu meiner Anfrage vom
28.08.2017
Altkennzeicheninitiative OWL e. V.
Sehr geehrter Herr Wahlbrink,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Christian Lindner hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Altkennzeichen sollen auf Wunsch verfügbar sein. Alles andere widerspricht dem Gedanken von Bürokratieabbau und der Gleichbehandlung in gleichartigen Fällen. Wir würden uns dieses – sicherlich nicht ganz so vorrangigen – Themas nach der Wahl annehmen, vorausgesetzt Sie geben uns hierzu den erforderlichen Auftrag bei der Bundestagswahl.
Mit besten Grüßen
Johannes Vogel
Generalsekretär der FDP NRW
Mitglied des FDP-Bundesvorstandes
Leserbrief im Westfalen-Blatt am 07.12.2017
zum Bericht »Denk’ ich an OWL« vom 15. November:
Politisch geförderte Missgunst untereinander
Ostwestfalen-Lippe zeigt sich wenig innovativ und modern in seiner Außendarstellung
Die deutschlandweiten Umfrageergebnisse zur Region OWL verwundern mich nicht. Wir sind zwar wirtschaftlich stark aufgestellt und haben eine der schönsten Landschaften bundesweit, aber das
stark verbreitete kleinkarierte Denken fast aller unserer Landräte und Kreistage beziehungsweise der meisten Kommunen ist kontraproduktiv für unser Gesamtimage im Land. Während fast überall
in Deutschland die Bürger einen hohen Stellenwert bei der Kreis- und Kommunalpolitik haben, konzentriert man sich hier lediglich ausschließlich auf die Wünsche und Begehren der heimischen
Großunternehmen beziehungsweise eigene politische Interessen. Dieses hat sich mittlerweile schon in ganz Deutschland herumgesprochen und beeinflusst unser Negativimage in den Faktoren
»provinziell, innovativ, dynamisch und modern«. Ich glaube weniger, dass es an kulturellem Angebot in OWL mangelt. Das provinzielle Image erklärt sich auch von daher, dass die meisten
Kommunen ihren nächsten Nachbarn nichts gönnen, was sie selber nicht erlangen oder vorweisen können. Eine politisch geförderte Missgunst untereinander führt auch dazu, dass durch die
Gebietsreform hier am 01.01.1973 neu gebildete Landkreise einfach nicht richtig zu einer Einheit zusammenwachsen. Das ist nahezu einmalig im gesamten Land. Mit Ausnahme des Kreises
Paderborn wehrt sich die Politik bei uns weiterhin vehement gegen den Wunsch der Bürger nach der Freigabe ihrer Altkennzeichen als Wunschkennzeichen. Man befürchtet hierdurch einen
irreparablen Imageschaden der Landkreise in OWL, den es bislang seit 2012 noch nirgendwo in Deutschland gegeben hat. Die plausible Begründung, warum es gerade bei uns anders sein soll als in
allen anderen Kreisen, bleibt die hiesige Politik ihren Bürgern bis heute schuldig. Das alles sind Indizien dafür, dass sich Ostwestfalen-Lippe wenig innovativ und modern in seiner
Außendarstellung zeigt. Es mangelt überall an Dynamik, um sich wie andere Regionen den Veränderungen anzupassen. Wer unsere Region deutschlandweit in einem positiveren Licht sehen möchte,
sollte tunlichst unsere provinziellen Eigenschaften ablegen und der globalen Zukunft sowie seinen Bürgern mehr Freiheiten einräumen.
ACHIM WAHLBRINK
33790 Halle
Achim Wahlbrink
Altkennzeicheninitiative OWL e. V.
Leserbrief von Holger Vorberg am 04.01.2018 im Westfalen-Blatt zum Bericht „Heimat am Auto“ am 28.12.2017 auf der OWL-Seite
Es wäre schön, wenn unser neuer Landesverkehrsminister Hendrik Wüst ein wenig „Heimatgefühl“ auch bei seinen Parteikollegen in Ostwestfalen-Lippe erwecken könnte. Diese entfernen sich z. Z. immer weiter von der Linie ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen. Lediglich im Kreis Paderborn gewährt man seinen Bürgern die Heimatverbundenheit zur Stadt Büren überall durch sein Altkennzeichen am eigenen Kraftfahrzeug zu zeigen. Alle anderen betroffenen Landkreise in unserer Region sind ihre Kennzeichenkürzel immer noch heilig und unantastbar. Selbst intensiv recherchierte Bürgeranregungen zur Freigabe unserer Altkennzeichen werden von zum Teil „heimatlosen Verwaltungschefs“ mit längst überholten Begründungen zurückgewiesen und diese auch noch von den Kreistagen mehrheitlich bestätigt. Das „i-Tüpfelchen“ ist dann der Versuch eines hiesigen Landrates, die Ablehnung der Altkennzeichen mittels Vorratsbeschluss endgültig zu besiegeln. Ein Fraktionsvorsitzender fordert außerdem die Antragsteller auf, „Einen Kreistagsbeschluss endlich einmal zu akzeptieren“. Dieses alles spiegelt den aktuellen Stellenwert der Bürger in Ostwestfalen-Lippe bei unserer Politik vor Ort wider. Künstlich entstandene Kreisgebilde stellen keine wahre Heimat für die Menschen dar, sondern lediglich der Ort, an dem man sich wohlfühlt. Die Bürger akzeptieren auch weiterhin die Verwaltungsstruktur unseres Landes und wünschen sich nichts, was gegen Gesetze in Deutschland verstößt. Wenn jedoch schon der Bund den Weg für eine Liberalisierung der Altkennzeichen ebnet und diese durch einige heimische Politiker vehement boykottiert wird, muss man so ein Verhalten als kontraproduktiv für unsere Demokratie und dem Vertrauen der Wähler in die Politik werten. Allen Parteien in Ostwestfalen-Lippe sei geraten, den Weg des Landes im Jahr 2018 mitzugehen. Ansonsten hat sich unser schönes Ostwestfalen-Lippe bald endgültig zu einem „Außenseiter in Deutschland“ gemausert. Die Bürger wünschen, dass auch die Verantwortlichen hier nun endlich Einsicht zeigen und zeitnah handeln werden. Eine Vielfalt der Kennzeichenkürzel der bereits freigegebenen Altkennzeichen im Land lässt sich auch durch unsere sture Kommunalpolitik nicht mehr aufhalten. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ hat schon einst Gorbatschow prophezeit und dabei recht behalten.